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Bericht: Russische Pflegedienste betrügen Kranken- und Sozialkassen

von AFP
Pflegedienst Geld

Berlin (AFP) – Russische Pflegedienste betrügen offenbar in großem Stil die Kranken- und Sozialkassen in Deutschland. Das Problem habe eine neue Dimension erreicht, das Bundeskriminalamt (BKA) habe Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität, berichteten „Welt am Sonntag“ und Bayerischer Rundfunk (BR) am Wochenende.

Den Sozialkassen entstünden Schäden in Milliardenhöhe. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, es gebe kaum noch unangekündigte Kontrollen von Pflege-WGs und mobilen Pflegediensten.

Die fraglichen Pflegedienste rechnen dem Bericht zufolge systematisch mit gefälschten Pflege-Protokollen nicht erbrachte Leistungen ab. Dabei werden einerseits Patienten geschädigt, teilweise seien die Patienten aber auch in den Betrug verwickelt, zum Beispiel, indem sie ihre Pflegebedürftigkeit simulierten. In diesen Fällen teilten sich Patient und Pflegedienst den Erlös.

Die Betrüger verlagern ihr Geschäft zudem auf lukrative Intensivpflegepatienten und zweigen bis zu 15.000 Euro pro Patient und Monat zu Unrecht aus den Sozialsystemen ab.

„Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russische Pflegedienste handelt es sich um ein bundesweites Phänomen, das insbesondere dort auftritt, wo sich durch Sprachgruppen geschlossene Systeme bilden“, zitierten „Welt am Sonntag“ und „BR Recherche“ aus internen BKA-Dokumenten. Darüber hinaus seien „in Einzelfällen Informationen bekannt, laut denen die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer Organisierter Kriminalität ist“.

Das Bundeskriminalamt wollte den als vertraulich eingestuften Bericht nicht kommentieren, teilte auf Anfrage aber mit: „Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, also letztlich der Allgemeinheit, entstehen beträchtliche finanzielle Schäden.“

Wie die beiden Medien weiter berichteten, vermuten die gesetzlichen Kassen eine Schadenssumme von mindestens einer Milliarde Euro im Jahr. Die Summe beruhe unter anderem auf Schätzungen der „Deutschen Fachpflege-Gruppe“, einem großen Pflegedienst-Betreiber. Mindestens jeder fünfte ausgezahlte Euro fließt den Schätzungen zufolge unberechtigt, vor allem an russische Pflegedienste.

Regionale Schwerpunkte existieren laut dem Bericht in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In Niedersachsen habe allein die AOK in den vergangenen Jahren rund hundert Fälle zur Anzeige gebracht.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, die meisten Bundesländer hätten „die Aufsicht minimalisiert“. „Das rächt sich jetzt“, erklärte Vorstand Eugen Brysch. Es gehe aber nicht nur um die finanziellen Verluste. „Vor allem sind es die pflegebedürftigen Menschen, die unter der Mafia leiden.“ Brysch forderte, Pflege-WGs und ambulante Dienste staatlich zu kontrollieren und Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den Bundesländern einzurichten.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht erklärte am Wochenende: „Sich auf Kosten unseres Sozialstaates und damit auf Kosten der Beitragszahler zu bereichern, ist widerlich.“ Sie forderte „lückenlose Aufklärung und konsequente Strafen“.

cha/ao

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