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Bei TTIP prallen bei Verbraucher- und Umweltschutz Welten aufeinander

von AFP
TTIP Freihandelsabkommen Politik Deutschland USA

Brüssel (AFP) – Die Aufregung ist groß: Viele Kritiker sehen sich durch die Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP in ihren Befürchtungen bestätigt.

Die EU-Kommission versuchte am Montag zu beschwichtigen und versicherte, Europas Umwelt- und Verbraucherschutz werde in den Verhandlungen mit den USA nicht dem Freihandel geopfert. Klar ist aber, dass gerade in diesen Bereichen diesseits und jenseits des Atlantiks zwei Welten aufeinander prallen.

Andere Risikobewertung

Giftgemüse, Hormonfleisch oder Genfood: Die TTIP-Gegner warnen schon lange, dass Europas Märkte durch das Freihandelsabkommen mit Nahrungsmitteln aus den USA überflutet werden könnten, die bisher hier nicht verkauft werden dürfen.

Tatsächlich ist die Herangehensweise in der EU und den USA gerade bei der Zulassung neuer Nahrungsmittel grundlegend anders.

In der EU gilt das „Vorsorgeprinzip“. Es soll eine schnelle Reaktion auf Gesundheitsgefahren oder aus Gründen des Umweltschutzes ermöglichen. Lassen wissenschaftliche Daten keine umfassende Risikobewertung zu, sind die Verhängung von Verkaufsverboten oder Rückrufen gesundheitsgefährdender Produkte möglich. Die USA wenden dagegen mit dem Wissenschaftsprinzip eine umgekehrte Herangehensweise an: Beweisen wissenschaftliche Studien nicht die Gefährlichkeit, gilt ein Produkt als sicher.

Unter anderem im nun veröffentlichten Verhandlungsdokument zu Bestimmungen im Gesundheits- und Pflanzenschutz betonen die USA in ihren Vorschlägen stark den Wissenschaftsaspekt. Für den Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), belegen die TTIP-Leaks generell, dass Washington „das Vorsorgeprinzip konsequent infrage“ stellt.

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn sieht ein „perfides Konzept“, dass es Konzernen ermöglichen würde, jederzeit Gesetzgebung zu Schutzmaßnahmen zu stoppen. „Die Argumentation ist dann: Wir brauchen noch eine Studie über die Gefährlichkeit, vorher dürft ihr nichts gegen den Stoff machen.“

Einfallstor regulatorische Zusammenarbeit

Bei der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit geht es um die Absicht beider Seiten, frühzeitig Gespräche über neue Gesetze zu führen, damit sich diese später nicht als Handelshemmnisse erweisen. Kritiker sehen darin das Einfallstor, damit Washington und Lobbyisten der Industrie Einfluss auf Bestimmungen zum Verbraucher- und Umweltschutz nehmen können.

Höhn warnt vor „Hinterzimmergremien“ und einer Aushebelung der Demokratie.

„Industrievertretern wird bei wichtigen Entscheidungen eine zentrale Mitsprache eingeräumt“, sagt auch Greenpeace voraus. „Fortschrittliche EU-Umweltgesetze zu Lebensmittelsicherheit oder Chemikalien drohen geschwächt oder ganz abgeschafft zu werden.“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström weist die Vorwürfe zurück. An der Praxis, alle betroffenen Gruppen wie Verbraucher- und Umweltschützer oder Gewerkschaften anzuhören, werde sich nichts ändern. Und kein Handelsabkommen werde „jemals unser Niveau von Verbraucher-, Lebensmittel oder Umweltschutz senken“. Wo die Positionen zu weit auseinander lägen, „werden wir einfach nicht zustimmen“.

Europas TTIP-Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero verwies auf das veröffentlichte Kapitel zu Gesundheits- und Pflanzenschutz. Darin machten die USA zwar einen Vorschlag zu neuen gentechnisch veränderten Produkten, es gebe aber keinen Gegenvorschlag der EU – weil die Europäer keine Notwendigkeit sähen, dies in TTIP aufzunehmen. In den Verhandlungen mit Washington habe die europäische Seite längst „glasklar gemacht“, dass sie keinem Passus zustimmen werde, der eine Änderung der EU-Regeln zu Gen-Produkten nach sich ziehen werde.

mt/cne

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