Geld Familien Kinder
Bild: © boedefeld1969 / Adobe Stock

Berlin (AFP) – Die Behörden in Deutschland sollen künftig leichter gegen den missbräuchlichen Bezug von Kindergeld vorgehen können. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch ein Gesetz, mit dem die Erschleichung des Kindergeldes durch gefälschte Dokumente oder Scheinarbeitsverträge eingedämmt werden soll. Das Gesetz, das der Bundestag am Donnerstag beschließen soll, enthält auch schärfere Bestimmungen gegen illegale Beschäftigung.

Mit der Neuregelung sollen die Familienkassen ermächtigt werden, schon bei dem Verdacht auf Betrug die Zahlung des Kindergelds einzustellen. Außerdem besteht für neu zugezogene Unionsbürger in den ersten drei Monaten künftig nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn sie Einkünfte nachweisen. „Diese Maßnahmen setzen ein klares Stoppschild gegen Sozialleistungsmissbrauch und verhindern Anreize, nur wegen des Kindergeldes nach Deutschland zu kommen“, erklärte die Unionsfraktion.

Zur Bekämpfung der illegale Beschäftigung werden die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ausgeweitet. So sollen Arbeitnehmer künftig besser gegen illegale Lohnpraktiken geschützt werden. Die Formen des Missbrauchs seien in den vergangenen Jahren immer komplexer geworden, erklärten die CDU-Abgeordneten Antje Tillmann, Thomas de Maizière und Johannes Steiniger.

Konkret soll die FKS in Zukunft bereits bei der Anbahnung und nicht erst beim Vollzug von illegaler Beschäftigung tätig werden – etwa direkt an den sogenannten Tagelöhnerbörsen. Das zuständige Personal soll erheblich aufgestockt werden.

jp/cha


 

-Anzeige-

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here