Kassel (AFP) – Verluste aus selbstständiger Tätigkeit sind Einkommen im Sinn des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für Elterngeld führen, auch wenn dies zu Einbußen des Antragstellers führt.

Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag. Es hob damit ein anders lautendes Urteil des Landessozialgerichts Hamburg auf. (Az. B 10 EG 5/15 R)

In dem Verfahren ging es um einen Fall sogenannter Mischeinkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Klägerin war eine Finanzbeamtin aus Hamburg, die vor der Geburt ihres zweiten Kinds während der Elternzeit für ihr erstes Kind zeitweise als selbstständige Beraterin für Haushaltsgeräte gearbeitet, dabei aber lediglich Verluste gemacht hatte.

Die Frau wollte nach Angaben des Gerichts erreichen, dass sich die Berechnung der Höhe des Elterngelds für ihr zweites Kind nicht nach dem Verlustjahr der Selbstständigkeit, sondern nach dem Einkommen des vorangegangenen Jahres während ihrer regulären Tätigkeit als Beamtin richtet. Die Folge wäre eine höheres Elterngeld gewesen. Dies lehnte das BSG aber ab.

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz schreibe in solchen Fällen zwingend die Wahl des letzten Steuerjahres als maßgeblichen Bemessungszeitraum vor, erklärte das Gericht zur Begründung. „Selbst wenn diese Verschiebung des Bemessungszeitraums im Einzelfall zu einem erheblich geringeren Elterngeldanspruch führt, ist dies durch das gesetzgeberische Ziel der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt und nicht gleichheitswidrig.“

bro/cfm

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