Berlin (AFP) – Die Forderung der SPD nach einer Abkehr von Hartz IV sorgt auch bei anderen Parteien für Bewegung. Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich in einem Grundsatzpapier dafür aus, existierende Sozialleistungen nach und nach in eine neue Garantiesicherung zu überführen. Die Union will zwar an Hartz IV festhalten, allerdings gab es auch aus der CDU Forderungen nach Reformen.

„Mittelfristig wollen wir erreichen, dass das Nebeneinander von vielen konkurrierenden Sozialleistungen ein Ende hat“, heißt es in Habecks Papier, über das zuerst „Zeit Online“ berichtet hatte. Der Grünen-Chef verweist dabei unter anderem auf das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe, die Kosten der Unterkunft, das Wohngeld und das Bafög.

Weg mit den Sanktionen – hin zu einer Garantiesicherung

Habeck plädierte auch dafür, die Sanktionen abzuschaffen, die Hartz-IV-Empfängern drohen, wenn sie nicht den Auflagen der Jobcenter nachkommen. Die vorgeschlagene Garantiesicherung solle vielmehr bedingungslos sein. „Die Menschen sollen nicht gezwungen werden, Termine mit dem Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen.“ Stattdessen solle es freiwillige Angebote zu Beratung und Weiterbildung geben.

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Eine Anrechnung von Vermögen auf Hartz IV wollen die Grünen nur noch vornehmen, wenn dieses 100.000 Euro pro Person übersteigt. Auch die geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigentum in üblichem Umfang sollten anrechnungsfrei bleiben. Bei Zuverdienst soll ein Leistungsempfänger 30 Prozent davon behalten können statt bisher höchstens 20 Prozent.

Zu früheren Worten von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), es gebe kein Recht auf Faulheit, schrieb Habeck, wenn heute ein großer Teil aller alleinerziehenden Frauen als arm gelte, könne kaum gesagt werden, „dass sie nur nicht so faul sein sollten“. Hartz IV habe bis weit hinein in die Mittelschicht zu Abstiegsängsten geführt, die „vermutlich auch einer der Gründe für den erstarkenden Rechtspopulismus sind“.


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Kritik und Zustimmung für Habecks Pläne

Der CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker will zwar an Hartz IV festhalten, sprach sich aber für weitreichende Korrekturen aus. „Die Betroffenen müssten spüren, dass sich Arbeit lohnt und aus Hartz IV herausführt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Mittwoch. Daher sollten von jedem zusätzlich verdienten Euro Arbeitslohn stets nur 50 Prozent von der Sozialleistung abgezogen werden. Auch für Bezieher des Kinderzuschlags müsse sich Arbeit stärker lohnen.

Jüngere Hartz-IV-Empfänger ohne Berufsabschluss sollten systematisch in eine Ausbildung vermittelt werden, sagte Whittaker der „FAZ“ weiter. Zudem solle es für Leistungsempfänger, die in den regulären Arbeitsmarkt wechseln, einen einmaligen Sonderzuschlag geben. Einen Systemwechsel lehnte der CDU-Politiker jedoch ab. Ziel sei nicht, Sozialleistungen der Menschen zu verbessern, „sondern ihre Chancen auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben“.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte zu den Forderungen von SPD und Grünen: „Wer Hartz IV abschaffen will, fördert Arbeitslosigkeit und legt die Axt an den jahrelangen Aufschwung am Arbeitsmarkt“. Eine Abschaffung des Arbeitszwangs sei „völlig falsch“, hob er in der „Passauer Neuen Presse“ weiter hervor.

Zuvor hatte SPD-Chefin Andrea Nahles angekündigt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Die Linke fordert schon lange die Abschaffung von Hartz IV.

bk/jp


 

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