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Länder-Justizminister für mehr Rechte des Partners im Krankheitsfall

von AFP
Veröffentlicht: Letztes Update
Rechte des Partners im Krankheitsfall

Nauen (AFP) – Die Justizminister der Länder wollen die Rechte von Ehegatten stärken, deren erkrankte Partner nicht mehr selbst über ihre medizinische Behandlung entscheiden können.

Dazu soll eine Bundesratsinitiative vorbereitet werden, wie aus einem Beschluss der am Donnerstag beendeten Justizministerkonferenz im brandenburgischen Nauen hervorgeht. Ehegatten und Lebenspartner sollen demnach künftig bestimmte Entscheidungsbefugnisse für den erkrankten Partner haben.

Derzeit ist dies nur der Fall, wenn eine Vorsorgevollmacht oder eine Patientenverfügung vorliegt. Fehlen diese, muss nach aktueller Rechtslage für den Erkrankten ein gerichtlicher Betreuer bestellt werden. Die angestrebte Neuregelung soll ausschließlich Entscheidungsbefugnisse des Ehegatten bezüglich der Gesundheit des Partners und in Fürsorgeangelegenheiten betreffen.

Einen Diskussionsentwurf für ein solches Gesetz hatte einer Arbeitsgruppe der Justizverwaltungen von sieben Bundesländern den Justizministern für deren Frühjahrstagung in Brandenburg vorgelegt.

Bei dem zweitägigen Treffen sprachen sich die Justizminister zudem für eine Überprüfung der bestehenden Möglichkeiten zum Schutz von Hinweisgebern aus.

Der deutsche Whistleblower-Schutz beschränke sich auf vereinzelte Vorschriften und Einzelfallentscheidungen von Gerichten, heißt es in dem entsprechenden Beschluss der Ressortchefs.

Darin weisen die Justizminister auf die gesellschaftliche Bedeutung von frühzeitigen Hinweisen auf Missstände in Unternehmen, Behörden und Organisationen hin. Vor diesem Hintergrund bitten sie die Bundesregierung um Prüfung, ob der Schutz von Whistleblowern einer gesetzlichen Regelung bedarf.

rh/cha

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